Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Inanspruchnahme von Leistungen der Romantik Restaurants AG (nachfolgend: „Romantik Restaurants“) erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

1. Leistungen, die von Romantik Restaurants angeboten werden, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Romantik Restaurants mit Gästen und Geschäftspartnern (nachfolgend insgesamt als „Vertragspartner“ bezeichnet) schließt. Der Vertragspartner von Romantik Restaurants erklärt sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Romantik Restaurants einverstanden.
2. Diese AGB gelten sowohl für alle Anfragen und Buchungen gegenüber Romantik Restaurants.
3. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn Romantik Restaurants ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Romantik Restaurants auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit Geltung jener Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

 
§ 2 Leistungen von Romantik Restaurants

2.1 Allgemein

1. Romantik Restaurants betreibt auf der Website-www.romantikrestaurants.com einen Online-Shop, in dem Geschenk-Gutscheine verkauft werden.
2. Romantik Restaurants bietet Gastronomen die Möglichkeit, Mitglied der Romantik Restaurants Kette zu werden. Die für die Kooperation zu treffenden Vereinbarungen werden in einem gesonderten Vertrag festgehalten.
3. Soweit Buchungen in den Restaurants vorgenommen werden, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Restaurants.

2.2. Gutscheinverkauf

2.2.1 Merkmale der Gutscheine

1. Sie können auf keinen Fall ganz oder teilweise gegen Barmittel umgetauscht werden.
2. Sie müssen unbedingt während ihrer Gültigkeitsdauer verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können sie nicht mehr Gegenstand einer Erstattung oder irgendeiner Verwendung sein
3. Die Romantik Geschenk Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren. Die Gutscheine verlieren ihre Gültigkeit mit dem Ende des dritten Jahres nach dem Datum der Ausstellung des Gutscheins. Die Romantik Geschenk Gutscheine können mit Ausnahme der Betriebe, die unter Gutschein Ausnahmen aufgeführt sind und eingesehen werden können, in allen Restaurants der Romantik Hotel & Restaurants AG eingelöst werden.
4. Die Romantik Geschenk Gutscheine können nur gegen eine Serviceleistung bzw. ein Arrangement, das von Romantik Hotel & Restaurants angeboten wird, mit dem Wert eingelöst werden, der in Euro auf dem Geschenk Gutschein aufgeführt ist.

 
2.2.2 Vertragsschluss

1. Die Angebote von Romantik Restaurants sind freibleibend. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Durch Anklicken des jeweiligen Gutscheins kann der Kunde die jeweilige Ware bestellen. Im Rahmen der Bestellung muss der Kunde seine Anschrift angeben, an die der Gutschein versandt werden kann.
3. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten korrigieren, indem er von dort nochmals zurückgeht durch Klicken des Buttons „zurück“. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von Romantik Hotels eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung der Rechnung oder durch Zusendung des Gutscheins zustande.
4. Der Vertragstext der Bestellung wird von Romantik Hotels gespeichert. Ferner wird Romantik Hotels dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Zugangsbestätigung zugesandt und kann diese dann speichern und ausdrucken.
5. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind Romantik Restaurants unverzüglich mitzuteilen. Da die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme in der Regel per E-Mail stattfindet, hat der Kunde sicherzustellen, dass E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können.

 
2.2.3 Preise und ggf. Versandkosten

1. Die Höhe des Kaufpreises für die Romantik Geschenk Gutscheine entspricht den zum Zeitpunkt der Bestellung auf den jeweiligen Bestellscheinen in Euro angegebenen Preisen. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind darin jedoch nicht enthalten.
2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Der Kunden kann hierbei wählen zwischen Versand per Post oder per E-Mail (zum Sofortausdruck). Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt.
3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, per Lastschrift oder via PayPal.
   1. Kreditkarte
      Der Kunde bezahlt direkt nach dem Bestellprozess durch Eingabe der Kreditkartendaten. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Romantik Hotels ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Der Kaufpreisbetrag wird über eine SSL-verschlüsselte Verbindung von der angegebenen Kreditkarte abgebucht.
   2. PayPal
      Sie bezahlen direkt über das PayPal-Konto. Nach Absenden der Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Beim Warenversand wird Ihr PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet.
   3. Lastschrift
      Die Bezahlung erfolgt via Lastschrift. Nach dem Absenden der Bestellung geben Sie hierzu Ihre Bankverbindung, das Geburtsdatum sowie die Rechnungsadresse und ggf. auf freiwilliger Basis Ihre Kontaktdaten an. Ferner müssen Sie bestätigen dass Sie eine SEPA-Lastschriftermächtigung erteilen. Sobald wir die Zahlung erhalten haben, erfolgt der Versand.
4. Der Kunde hat den Kaufpreis im Voraus zu entrichten. Der Kaufpreis ist sofort nach Aufgabe der Bestellung fällig.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von Romantik Restaurants unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2.2.4 Lieferung der Gutscheine

1. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der vollständigen Zahlung des Preises entweder durch unmittelbare Aushändigung des Romantik Geschenk Gutscheins oder durch Versand an den Kunden.
2. Der Versand des bestellten Romantik Geschenk Gutscheines oder der bestellten Ware kann nach Wahl des Kunden und auf seine Kosten an seine persönliche Anschrift oder unmittelbar an die namentlich bezeichneten und genannten Begünstigten erfolgen.
3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. Sollte Romantik Restaurants einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
4. Sämtliche von Romantik Restaurants bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten).
5. Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch Romantik Restaurants an das Versandunternehmen maßgeblich.
6. Romantik Restaurants haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die Romantik Restaurants nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Romantik Restaurants zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Romantik Restaurants vom Vertrag zurücktreten.
7. Der Kunde wird in den genannten Fällen der Abs. 6 unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
8. Gerät Romantik Restaurants mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von Romantik Restaurants auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
9. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
10. Ist der Auftraggeber Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2.2.5 Gewährleistung

1. Bei einem Sachmangel gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
2. Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, kann Romantik Restaurants zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Romantik Restaurants kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3. Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder Romantik Restaurants die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
5. War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist Romantik Restaurants berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Romantik Restaurants der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Romantik Restaurants nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 
2.3 Tischreservierung
2.3.1 Allgemeines

1. Tischreservierungen werden über Romantik Hotels als Dachorganisation der Hotel- und Restaurantkooperation 'Romantik Hotels & Restaurants AG' in ihrer Eigenschaft als bloßer Erklärungsbote im Auftrag des Romantik Gastes an das jeweils konkret ausgewählte Romantik Restaurant weitergeleitet. Tischreservierungen kommen daher ausschließlich zwischen dem Romantik Gast und dem ausgewählten Restaurant zu deren Vertragsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
2. Online-Buchungen erfolgen direkt 'online' über unter www.romantikrestaurants.com.
3. Telefonische Buchungen sind bei Romantik Hotels möglich. Erfolgt eine solche Buchung bei der Dachorganisation der Hotel- und Restaurantkooperation 'Romantik Hotels & Restaurants AG' in Frankfurt, nehmen diese die Buchung ebenfalls als Erklärungsbote des Romantik Gastes entgegen und geben die Buchung in der Online-Buchungssystem ein. Im Übrigen gilt das nachfolgend zu Tischreservierungen Gesagte.

2.3.2 Tischreservierung

1. Für die elektronische Buchung unter www.romantikrestaurants.com gilt folgendes:
   • Die Buchung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Ausfüllen und Absenden des Reservierungsformulars.
   • Durch Anklicken des Buttons „Manuelle Reservierung“ wird eine Buchungsmaske geöffnet. Darin kann der Romantik Gast den gewünschten Tag, die Uhrzeit, die Anzahl der Gäste, den bevorzugten Sitzplatz sowie ggf. Zusatzinformationen eingeben sowie seine persönlichen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) angeben. Ferner kann er entscheiden, ob er eine SMS-Erinnerung oder eine E-Mail-Erinnerung erhalten möchte.
   • Soweit das jeweilige Romantik Restaurant eine Stornogebühr erhebt (siehe näher hierzu unter Pkt. 2.3.3, ist ferner die Eingabe der Kreditkartendaten erforderlich.
   • Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Reservieren“ wird für den Romantik Gast verbindlich ein Tisch gemäß den von ihm ausgewählten Kriterien reserviert. Nach der Reservierung erhält der Romanik Gast eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Reservierung verbindlich bestätigt und deren Einzelheiten widergibt (Zugangsbestätigung).
   • Der Inhalt der Bestellung wird von dem jeweiligen Romantik Restaurant gespeichert. Der Romantik Gast erhält diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Reservierungsbestätigung zugesandt und kann diese dann speichern und ausdrucken.
2. Der Romantik Gast versichert, dass alle von ihm bei der Reservierung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse etc.) wahrheitsgemäß sind.
3. Im Regelfall wird das Romantik Restaurant dem Romantik Gast bei mündlich oder telefonisch erfolgten Reservierungsbestätigungen zusätzlich eine schriftliche Ausfertigung der Reservierungsbestätigung übermitteln. Mündliche oder telefonische Buchungen durch den Romantik Gast führen bei entsprechender verbindlicher mündlicher oder telefonischer Bestätigung durch das jeweilige Romanik Restaurant jedoch auch dann zu einer verbindlichen Reservierung, wenn dem Romantik Gast die entsprechende schriftliche zusätzliche Ausfertigung der Reservierungsbestätigung nicht zugeht.

2.3.3 Stornierung

1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten, soweit zwischen dem Romantik Gast und dem jeweiligen Romantik Restaurant im Einzelfall eine entsprechende Stornierungsvereinbarung getroffen wurde.
2. Das jeweilige Romantik Restaurant hat den Tisch zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen.
3. Bei verspäteter Ankunft von mehr als 30 Minuten entfällt die Reservierung und das Romantik Restaurant kann den Tisch anderweitig vergeben oder wieder in das Buchungssystem einstellen. Ein Anspruch auf den gewählten Tisch besteht danach nicht mehr.
4. Bei verspäteter Ankunft gem. Abs. 3 sowie bei Nichtinanspruchnahme der Reservierung ist das jeweilige Romantik Restaurant berechtigt, eine Stornierungsgebühr zu erheben, soweit dies im Tischreservierungssystem ausgewiesen wurde. Die Höhe der Stornierungsgebühr ergibt sich ebenfalls aus der Angabe im Reservierungssystem.
5. Es bleibt dem Romantik Gast ausdrücklich vorbehalten, dem jeweiligen Romantik Restaurant nachzuweisen, dass der Tisch anderweitig besetzt wurde. Im Falle eines solchen Nachweises entfällt die Stornierungsgebühr.
6. Die Rücktrittserklärung ist bei allen Buchungen direkt an den jeweiligen Anbieter zu richten und hat in Textform zu erfolgen.

2.3.4 Mitnahme von Tieren, Sonstige Pflichten des Gastes

1. Der Romantik Gast ist verpflichtet, eine Hausordnung oder Hofordnung, die ihm bekannt gegeben wurde oder für die aufgrund entsprechender Hinweise eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, zu beachten.
2. Das jeweilige Romantik Restaurant kann den Gast des Hauses verweisen, wenn der Romantik Gast ungeachtet einer Abmahnung des jeweiligen Anbieters dessen Betrieb bzw. die Durchführung des Aufenthalts nachhaltig stört.
3. Eine Mitnahme von Haustieren ist nicht zulässig.

§ 3 Widerrufsbelehrung für Privatkunden/Verbraucher
Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die personalisiert und/oder individuell angefertigt wurden.

 
§ 4 Haftungsbeschränkung

1. Für eine Haftung von Romantik Restaurants auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
2. Romantik Restaurants haftet, sofern diesen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Romantik Restaurants nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung beim Vertragspartner regelmäßig vertrauen werden darf (sogenannte Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.
3. Sofern Romantik Restaurants gemäß Absatz 2 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schäden begrenzt, mit dessen Entstehen Romantik Restaurants nach den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn Romantik Restaurants eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Romantik Restaurants zur Vertragserfüllung bedient.
6. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Romantik Gast vom schädigenden Ereignis erfahren hat. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
7. Romantik Restaurants haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die während des Aufenthalts für den Romantik Gast erkennbar als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Eintrittskarten, Karten für Beförderungsleistungen, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.). Entsprechendes gilt für Fremdleistungen, die vom Romantik Gastgeber bereits zusammen mit der Buchung der Unterkunft vermittelt werden, soweit diese in der Ausschreibung bzw. der Buchungsbestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.
8. Romantik Restaurants haftet nicht für das Zustandekommen einer Buchung.
9. Die Informationen auf dem Internetportal von Romantik Restaurants werden teilweise von den jeweiligen Anbietern, anderen Kunden oder Dritten zur Verfügung gestellt. Jeder Anbieter, Kunde oder Dritte trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Informationen, einschließlich der angegebenen Preise und Verfügbarkeiten. Außerdem tragen diese dafür Sorge, dass nicht solche Inhalte eingestellt werden, die Rechtspositionen Dritter verletzen. Romantik Restaurants kann diese Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Informationsverwendung.
10. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Romantik Restaurants haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Dienstes www.romantikrestaurants.com noch für technische und elektronische Fehler eines Buchungs-, Bestell-, oder Reservierungsvorganges, auf die Romantik Restaurants keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten oder Annahmen.

 
§ 5 Urheberrechte/Geistige Schutzrechte

1. Der Romantik Gast übernimmt alle für Romantik Restaurants aufgrund einer von ihm verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Romantik Restaurants bleiben unberührt.
2. Die vorstehenden Pflichten des Romantik Gastes gelten nicht, soweit er die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
3. Die Website www.romantikrestaurants.com beinhaltet Daten, Informationen und Darstellungen, die marken- und/oder urheberrechtlich für Romantik Restaurants oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Die ganz oder teilweise erfolgende Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Texten oder anderer Inhalte der Website unter anderem in anderen elektronischen oder gedruckten Medien und Publikationen, insbesondere Kopien, Nachdrucke, Weiterverarbeitung, elektronische Archivierung, Übernahme von Daten in andere Datenträger oder die Verwendung zu anderen als den hier vorgesehenen Zwecken ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Romantik Restaurants gestattet.
4. Ausdrücklich erlaubt ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
5. Jegliche rechtswidrige Nutzung der in Abs. 4 aufgeführten Bezeichnungen, Designs, Logos und Marken ohne Gewährung von Rechten durch Romantik Restaurants stellt eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte von Romantik Restaurants dar.

 
§ 6 Sonstiges

1. Auf den Websites von Romantik Restaurants enthaltene Verknüpfungen mit Websites (Links) anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Romantik Gastes bereitgestellt. Wenn dieser auf solch eine Verknüpfung klickt, wird die Website von Romantik Restaurants verlassen. Auf die Inhalte der Websites von Drittanbietern hat Romantik Restaurants keinen Einfluss. Deshalb kann Romantik Restaurants keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Unbedenklichkeit dieser fremden Inhalte übernehmen.
2. (1) Folgende Verhaltensweisen sind untersagt:
   • Form von Verwertung, Vertrieb, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung oder Dekompilierung in Bezug auf die Internetseite, deren Inhalte und mit der Seite vernetzte Datenbanken - auch in veränderter Form davon -, durch den Einsatz automatisierter Geräte oder manuelle Prozesse (auch sog. „Screen Scraping“); Überwachung der Internetseite oder der Plattform oder Systeme von mithilfe von sog. Bots, Spiders oder sonstigen automatischen Mitteln, mit Ausnahme von nicht-gewerblichen öffentlichen Archiven, die Tools bei der Erhebung von Informationen für den alleinigen Zweck der Anzeige von Hyperlinks auf der Internetseite einsetzen, solange dies von einer statischen IP-Adresse oder einem Bereich von IP- Adressen erfolgt;
   • Nutzung der Internetseite oder der Plattform oder Systeme von Romantik Restaurantsfür andere als die, die in diesen AGB angegebenen Zwecke;
   • Nutzung der Internetseite oder der Tools und Leistungen auf der Internetseite zum Zwecke der Buchung oder Bewerbung der Anmietung einer Unterkunft, die nicht im Rahmen eines echten Inserats angeboten wird;
   • Vervielfältigung eines Teils der Internetseite auf einer anderen Webseite oder auf sonstigen Datenträgern unter Zuhilfenahme von Geraten, insbesondere Bildspeicher oder Umrandung der Internetseite („Framing") oder sonstige Umrandungstechniken oder Widerspiegelung oder Duplizierung von Teilen der Internetseite;
   • Nutzung oder Zugriff auf die Systeme von Romantik Restaurantsauf eine Weise, die das Computersystem oder Netzwerk gefährden könnte, z. B. durch Übermittlung eines Virus, Posten oder Übermitteln von Informationen, die falsch, arglistig täuschend oder erkennbar irreführend sind oder eine Handlung darstellen, die als „Phishing" gilt oder die zu straf- oder zivilrechtlicher Haftung fuhren;
   • Die Weitervermittlung von über Romantik Restaurants gebuchten Unterkünften ist untersagt. Dies schließt insbesondere die Weitervermittlung von Unterkünften an Dritte zu höheren Preisen ein. Romantik Restaurants behält sich vor, Kunden bei Verstößen gegen diese Regelung künftig von Vermittlungsleistungen auszuschließen. Romantik Restaurants bzw. der jeweiligen Anbieter ist in diesen Fällen überdies berechtigt, die Buchung zu stornieren. Zudem ist der Kunde zur Zahlung von Stornierungsgebühren sowie zum Ersatz von etwaigen bei Romantik Restaurants und/oder dem jeweiligen Anbieter entstandenen Schäden verpflichtet.

 
§ 7 Datenschutz

1. Soweit Daten beim Besuch der Webseite von Romantik Hotels & Restaurants AG, Kaiserstr. 53, 60329 Frankfurt am Main, Tel: +49 (0) 69/66 12 34-0, Fax: +49 (0) 69/66 12 34-56, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! erhoben werden, verweisen wir auf die online abrufbare Datenschutzerklärung.
2. Um den Kauf von Geschenk-Gutscheinen zu ermöglichen, erhebt, verarbeitet und nutzt die Romantik Hotels & Restaurants AG, (nachfolgend Romantik Restaurants) den Vor- und Nachnamen, die Adresse, die E-Mail-Adresse sowie die persönlichen Daten, die der Romantik Gast unter MyRomantik der Romantik Hotels Dachorganisation oder einem unter der Dachorganisation Romantik Hotels & Restaurants AG gelisteten Romantik Hotels oder Romantik Restaurants (personenbezogene Daten) mitgeteilt hat. Im Rahmen der Tischreservierung werden von Romantik Restaurants lediglich Name, Mailadresse, Telefonnummer und – optional – Zusatzinformationen erhoben, die der Romantik Gast dem Romantik Restaurant mitteilen will. Ggf. werden zusätzlich Kreditkartendaten erhoben. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt jedoch verschlüsselt.
3. Die personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt Romantik Restaurants zu dem Zweck, den Gutscheinkauf abzuwickeln sowie zur Reservierung eines Tisches für den Romantik Gast bzw. zur Abwicklung einer Storinierung. Rechtsgrundlage für die Erhebung der erforderlichen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO hins. der optionalen Daten. Romantik Restaurants sind des Weiteren berechtigt, die zur Verfügung gestellten Daten in der Gesamtverwaltung SalesForce, welche von Romantik Hotels und Restaurants AG betrieben werden, einzupflegen. ……
4. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern der ennit AG, Projensdorfer Str. 324, D-24106 Kiel gespeichert und verarbeitet.
5. Romantik Restaurants sind insbesondere berechtigt, die Daten des Gastes an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO oder zur Durchsetzung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an das jeweilige Romantik Restaurant.
6. Die Speicherung der im Rahmen des Gutscheinkaufs abgefragten sowie im Rahmen der Tischreservierung erforderlichen Daten erfolgt für die Dauer von 10 Jahren, um die steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen zu wahren. Die sonstigen freiwilligen Daten werden solange gespeichert, wie diese erforderlich sind.
7. Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.
8. Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
   • es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
   • die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
9. Ein Auskunftsersuchen ist an Romantik Hotels & Restaurants AG, Kaiserstr. 53, 603298 Frankfurt am Main, Tel: +49 (0) 69/66 12 34-0, Fax: +49 (0) 69/66 12 34-56 oder E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu richten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.

§ 8 Streitschlichtung

Romantik Restaurants ist grundsätzlich bereit, am Streitbeilegungsverfahren gem. dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VBSG) teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt hierfür eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Romantik Gast unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ oder via Link im Impressum von Romantik Restaurants findet. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an diese Stelle zu wenden. Für Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung können Sie Romantik Restaurants gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kontaktieren.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Romantik Restaurants und dem Kunden nach Wahl von Romantik Restaurants Frankfurt. Für Klagen gegen Romantik Restaurants ist in diesen Fällen jedoch Frankfurt ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
3. Erfüllungsort für alle unentgeltlichen Leistungen von Romantik Restaurants ist deren Sitz; Erfüllungsort für die Leistungen und etwaige Ersatzleistungen der jeweiligen Anbieter ist die Lage der Unterkunft.